Initiative Deutschlandtakt
Medien-Mitteilung
20.02.2024, 18.55 Uhr
Bahn-Neubaustrecke Bielefeld – Hannover:
Schäffler-Forderung nach Planungsstopp ist Populismus ohne Fachkompetenz
Europäische Dimension des Projekts völlig unterschätzt
Deutschlandtakt ist Planung nach Schweizer Vorbild durch Schweizer Experten
Für populistisches Wortgeklingel ohne Sachkunde hält die Initiative Deutschlandtakt die Forderung des FDP Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nach einem Planungsstopp für die Neubaustrecke Bielefeld – Hannover. Nach Ansicht der Initiative Deutschlandtakt maßt sich der Bundestagsabgeordnete Fachkompetenz an, die er überhaupt nicht hat. Schäffler opponiert gegen die Planung von Schweizer Experten für ein Projekt von europäischer Bedeutung und gegen das Fachwissen seines eigenen Ministeriums.
„Schäffler fehlt die Fachkunde, um seine Forderung nach Planungsstopp zu begründen“, erklärt Rainer Engel für die Initiative Deutschlandtakt. „Wenn Schäffler behauptet, dass durch die jetzt laufende Planung einer Trasse Personal und Mittel gebunden würden, die für eine Generalsanierung des Eisenbahnnetzes gebraucht werden, dann zeigt er nur sein Unwissen. Bei der Generalsanierung vorhandener Bahnlinien geht es um den Tausch von Schienen, Schwellen, Signaltechnik und Oberleitung, den Ersatz von Brücken und den Bau von Lärmschutzwänden. Dafür werden Spezialisten gebraucht, die in der Technik zuhause sind. Diese Fachleute suchen Baumaterial und Elektronik aus, schreiben Leistungen aus und beaufsichtigen Spezialfirmen. Für die Planung einer Trasse braucht man ganz andere Fähigkeiten. Die Planer einer neue Trasse müssen Landschaftsplanung, Städtebau, Ökologie beherrschen, aber keine Experten für Technik und Baumaterial sein. Die Planer der Trasse könnten genauso gut Autobahnen, Stromtrassen oder Pipelines planen. Mit dem Geld, das gegenwärtig für die Trassenplanung gebraucht wird, kann man nicht einmal eine einzige größere Eisenbahnbrücke ersetzen. Wenn Schäffler einen Planungsstopp fordert, dann lässt das nur auf Inkompetenz schließen.“
Auf Unverständnis stößt bei der Initiative Deutschlandtakt, dass Schäffler sich gegen ein Projekt wendet, das von Schweizer Planern nach Schweizer Vorbild empfohlen wird. „Schäffler hält die Schweiz für vorbildlich. Das hat Schäffler erst vor kurzen der Zeitschrift „Schweizer Monat“ in einem langen Interview gesagt.”
Quelle:
https://schweizermonat.ch/wir-haben-eine-trabende-inflation/#
„Auch das Schweizer Finanzsystem ist vorbildlich – das sagt Schäffler selbst. Die Schweiz hat eine härtere Schuldenbremse als Deutschland, aber sie gibt viermal mehr Geld pro Bürger für ihre Eisenbahn aus als Deutschland. Nach Recherchen der Allianz pro Schiene investiert Deutschland viel zu wenig in die Schiene. Die heutige Unpünktlichkeit durch überlastete Strecken und der Sanierungsstau ist die Folge.“
Quelle:
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/pro-kopf-investitionen-gesunken/
https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/investitionen/
Um Schweizer Verhältnisse bei der Bahn in Deutschland zu schaffen, müsste die Bahn jährlich 25 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten als heute. „Damit wäre auch die Finanzierung einer Neubaustrecke nach Hannover kein Problem“, hat Engel nachgerechnet, „und der Deutschlandtakt wäre 2040 fertig. Wir fragen uns ernsthaft, ob es Schäffler nicht um etwas ganz anderes als Haushaltspolitik geht, nämlich die Verhinderung eines guten öffentlichen Verkehrs.“
„Warum Schäffler gegen die Neubaustrecke Hannover – Bielefeld opponiert, obwohl diese Idee und die Fahrzeit von 31 Minuten von genau den Schweizer Planern kommt, die das vorbildliche Eisenbahnsystem in der Schweiz gestaltet haben, ist uns unerklärlich“, erklärt Engel. Nach Kenntnis der Initiative Deutschlandtakt sind die Bedenken und Alternativvorschläge aus Ostwestfalen-Lippe im Ministerium längst geprüft worden. „Diese Prüfung ist schon in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführt worden. – von den Gutachterbüro SMA aus der Zürich.“
„Dass die Bahn-Neubaustrecke Bielefeld – Hannover nicht bezahlbar sei, ist nur die ganz persönliche Meinung eines einzelnen Bundestagsabgeordneten Schäffler“, so Engel. „Diese Auffassung wird nicht einmal von seinen Parteikollegen Wissing und Theurer geteilt, die das Bundesverkehrsministerium als Minister und Staatssekretär führen. Erst im Oktober letzten Jahres hat der Bundestag – auch mit den Stimmen der FDP – den Weg freigemacht für die Planung eines zehnmal so großen Bauprogramms, das alle Projekte für den Deutschlandtakt enthält – wohl wissend, dass die Finanzmittel für den Bau erst benötigt werden, wenn die jetzt anlaufende Generalsanierung der wichtigsten Bahnstrecken abgeschlossen ist. Selbst seine eigene Partei will dem Vorbild Schweiz näher kommen, nur Schäffler nicht.“
Schäffler verkennt nach Auffassung der Initiative Deutschlandtakt völlig die europäische Dimension des Neubauprojekts. „Die schleppende Planung und mangelhafte Finanzierung der Bahn in Deutschland ist mittlerweile ein großes Ärgernis in der Europäischen Union. Für eine Neubaustrecke steht sogar eine Förderung von 30 % durch die EU in Aussicht.
Schäffler hat selbst gesagt, Deutschland müsse ein wenig mehr Schweiz wagen. Dieses Plädoyer für Schweizer Verhältnisse erwarten wir auch für die Eisenbahn durch Ostwestfalen-Lippe.“
Quelle:
https://schweizermonat.ch/wir-haben-eine-trabende-inflation/# (ganz am Schluss)