Monat: Februar 2024

Mehr Güterverkehr auf der Schiene ist möglich

Veröffentlicht am von

Kann die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Ostwestfalen-Lippe mehr Güter auf die Schiene bringen? Ja, sagen alle Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen, die in der Region tätig sind. Zwischen „Ganzzug“ und „Einzelwagen“ gibt es viele Möglichkeiten, Güterverkehr auf der Schiene wirtschaftlich durchzuführen.

Am 21.02.2024 hat die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen mit einer Online-Infoveranstaltung „Güter auf die Schiene“ durchgeführt. Die Vortragen haben einen Einblick in Möglichkeiten und Grenzen der Verlagerung von Gütern auf die Schiene gegeben und stehen als Ansprechpartner für konkrete Fragen zur Verfügung (Adressen und Links in den Präsentationen.

Schäffler-Forderungen zur Neubaustrecke ohne jedes Fachwissen

Veröffentlicht am von

Initiative  Deutschlandtakt
Medien-Mitteilung
20.02.2024, 18.55 Uhr

Bahn-Neubaustrecke Bielefeld – Hannover:

 

Schäffler-Forderung nach Planungsstopp ist Populismus ohne Fachkompetenz

 

Europäische Dimension des Projekts völlig unterschätzt

 

Deutschlandtakt ist Planung nach Schweizer Vorbild durch Schweizer Experten

 

 

 

 

Für populistisches Wortgeklingel ohne Sachkunde hält die Initiative Deutschlandtakt die Forderung des FDP Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nach einem Planungsstopp für die Neubaustrecke Bielefeld – Hannover.  Nach Ansicht der Initiative Deutschlandtakt maßt sich der Bundestagsabgeordnete Fachkompetenz an, die er überhaupt nicht hat. Schäffler opponiert gegen die Planung von Schweizer Experten für ein Projekt von europäischer Bedeutung und gegen das Fachwissen seines eigenen Ministeriums.

 

„Schäffler fehlt die Fachkunde, um seine Forderung nach Planungsstopp zu begründen“, erklärt Rainer Engel für die Initiative Deutschlandtakt. „Wenn Schäffler behauptet, dass durch die jetzt laufende Planung einer Trasse Personal und Mittel gebunden würden, die für eine Generalsanierung des Eisenbahnnetzes gebraucht werden, dann zeigt er nur sein Unwissen. Bei der Generalsanierung vorhandener Bahnlinien geht es um den Tausch von Schienen, Schwellen, Signaltechnik und Oberleitung, den Ersatz von Brücken und den Bau von Lärmschutzwänden. Dafür werden Spezialisten gebraucht, die in der Technik zuhause sind. Diese Fachleute suchen Baumaterial und Elektronik aus, schreiben Leistungen aus und beaufsichtigen Spezialfirmen. Für die Planung einer Trasse braucht man ganz andere Fähigkeiten. Die Planer einer neue Trasse müssen Landschaftsplanung, Städtebau, Ökologie beherrschen, aber keine Experten für Technik und Baumaterial sein. Die Planer der Trasse könnten genauso gut Autobahnen, Stromtrassen oder Pipelines planen. Mit dem Geld, das gegenwärtig für die Trassenplanung gebraucht wird, kann man nicht einmal eine einzige größere Eisenbahnbrücke ersetzen. Wenn Schäffler einen Planungsstopp fordert, dann lässt das nur auf Inkompetenz schließen.“

 

Auf Unverständnis stößt bei der Initiative Deutschlandtakt, dass Schäffler sich gegen ein Projekt wendet, das von Schweizer Planern nach Schweizer Vorbild empfohlen wird. „Schäffler hält die Schweiz für vorbildlich. Das hat Schäffler erst vor kurzen der Zeitschrift „Schweizer Monat“ in einem langen Interview gesagt.“

 

Quelle:

https://schweizermonat.ch/wir-haben-eine-trabende-inflation/#

 

„Auch das Schweizer Finanzsystem ist vorbildlich – das sagt Schäffler selbst. Die Schweiz hat eine härtere Schuldenbremse als Deutschland, aber sie gibt viermal mehr Geld pro Bürger für ihre Eisenbahn aus als Deutschland. Nach Recherchen der Allianz pro Schiene investiert Deutschland viel zu wenig in die Schiene. Die heutige Unpünktlichkeit durch überlastete Strecken und der Sanierungsstau ist die Folge.“

 

Quelle:

 

https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/pro-kopf-investitionen-gesunken/

https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/investitionen/

 

Um Schweizer Verhältnisse bei der Bahn in Deutschland zu schaffen, müsste die Bahn jährlich 25 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten als heute. „Damit wäre auch die Finanzierung einer Neubaustrecke nach Hannover kein Problem“, hat Engel nachgerechnet, „und der Deutschlandtakt wäre 2040 fertig. Wir fragen uns ernsthaft, ob es Schäffler nicht um etwas ganz anderes als Haushaltspolitik geht, nämlich die Verhinderung eines guten öffentlichen Verkehrs.“

 

„Warum Schäffler gegen die Neubaustrecke Hannover – Bielefeld opponiert, obwohl diese Idee und die Fahrzeit von 31 Minuten von genau den Schweizer Planern kommt, die das vorbildliche Eisenbahnsystem in der Schweiz gestaltet haben, ist uns unerklärlich“, erklärt Engel. Nach Kenntnis der Initiative Deutschlandtakt sind die Bedenken und Alternativvorschläge aus Ostwestfalen-Lippe im Ministerium längst geprüft worden. „Diese Prüfung ist schon in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführt worden. – von den Gutachterbüro SMA aus der Zürich.“

„Dass die Bahn-Neubaustrecke Bielefeld – Hannover nicht bezahlbar sei, ist nur die ganz persönliche Meinung eines einzelnen Bundestagsabgeordneten Schäffler“, so Engel. „Diese Auffassung wird nicht einmal von seinen Parteikollegen Wissing und Theurer geteilt, die das Bundesverkehrsministerium als Minister und Staatssekretär führen. Erst im Oktober letzten Jahres hat der Bundestag – auch mit den Stimmen der FDP – den Weg freigemacht für die Planung eines zehnmal so großen Bauprogramms, das alle Projekte für den Deutschlandtakt enthält – wohl wissend, dass die Finanzmittel für den Bau erst benötigt werden, wenn die jetzt anlaufende Generalsanierung der wichtigsten Bahnstrecken abgeschlossen ist. Selbst seine eigene Partei will dem Vorbild Schweiz näher kommen, nur Schäffler nicht.“

 

Schäffler verkennt nach Auffassung der Initiative Deutschlandtakt völlig die europäische Dimension des Neubauprojekts. „Die schleppende Planung und mangelhafte Finanzierung der Bahn in Deutschland ist mittlerweile ein großes Ärgernis in der Europäischen Union. Für eine Neubaustrecke steht sogar eine Förderung von 30 % durch die EU in Aussicht.

 

Schäffler hat selbst gesagt, Deutschland müsse ein wenig mehr Schweiz wagen. Dieses Plädoyer für Schweizer Verhältnisse erwarten wir auch für die Eisenbahn durch Ostwestfalen-Lippe.“

Quelle:

https://schweizermonat.ch/wir-haben-eine-trabende-inflation/# (ganz am Schluss)

Bielefeld – Hannover: Kein Stopp der Planung

Veröffentlicht am von

Wie die Deutsche Bahn AG mitgeteilt hat, wird die Planung von Aus- und Neubauten nicht gestoppt. Dies betrifft auch die Neubaustrecke Bielefeld – Hannover.

Link zur Pressemitteilung der DB InfraGo

Darin heißt es:

Projekte, die bereits im Bau sind, werden unverändert fortgeführt. Bei allen anderen Projekten werden die Planungen fortgesetzt, um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, bis die Finanzierung vollständig geklärt ist. Dazu steht die DB in intensiven Gesprächen mit dem Bund.

Damit ist klargestellt, dass auch die Planung der Neubaustrecken Bielefeld – Hannover und Hannover – Hamburg weitergeht. Laut Medienberichten, die als spekulativ einzuordnen sind, sei auch die Planung gestoppt oder die Projekte seien ganz gestrichen worden.
Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt diese Entscheidung. Nur mit einem Planungsvorrat kann die DB sinnvoll um Haushaltsmittel für ihre Projekte politisch werben.

Streik-Bilanz: Viele Züge fahren trotzdem

Veröffentlicht am von

Während der GDL-Streiks im Januar 2024 dennoch unterwegs. Die Bilder von leeren Bahnhöfen und die Angabe, dass der Streik massive Auswirkungen hatte, traf für Ostwestfalen-Lippe nur in Einzelfällen zu.

Rat für Fahrgäste für den nächsten Streik: Glauben Sie nicht, was die Presse schreibt – recherchieren Sie selbst!

Erfahrungen mit Streik der GDL im Januar 2024

Fernverkehr im Notfahrplan

Während des Streiks konnte die Deutsche Bahn einen Notfahrplan für den Fernverkehr aufrechterhalten, der ungefähr jede zweite Stunde einen ICE-Zug in Bielefeld Richtung Berlin und Rhein/Ruhr halten ließ. Die Züge waren meistens pünktlicher als gewohnt und in der Regel nicht überlastet. Die Intercity-Verbindungen nach Dresden und Amsterdam fielen vollständig aus, sodass in Bünde, Gütersloh, Herford, Bad Oeynhausen, Paderborn, Altenbeken und Warburg ohne Verkehrsangebot war. Die wenigen Flixtrain-Züge waren unterwegs, aber meist überlastet.

Regionalverkehr: Wenige Linien fielen ganz aus

Die Deutsche Bahn AG verantwortet in Ostwestfalen-Lippe nur noch zwei Linien.
Die RB 77 Hameln – Herford fiel ersatzlos aus.  Die Linie RE 62 Löhne – Rheine fiel aus, Westfalenbahn und Eurobahn betreiben aber drei Viertel der Verbindungen auf dieser Linie.

Transdev (Nordwestbahn, S-Bahn Hannover) nur in den ersten Streiktagen betroffen

Anfangs war auch der Betrieb auf den Linien
* Bielefeld – Halle – Osnabrück
* Bielefeld – Paderborn
* Paderborn – Höxter – Kreiensen / Göttingen
* Minden – Hannover
* Paderborn – Hannover
betroffen. Die GDL beendete den Streik gegen Transdev vorzeitig.

Rhein-Ruhr-Express, Eurobahn, Westfalenbahn fuhren planmäßig

Rhein-Ruhr-Express (National Express), Eurobahn und Westfalenbahn, die in Nordrhein-Westfalen einen großen Anteil des Regionalverkehrs leisten, waren planmäßig unterwegs. Damit waren die meisten Verkehrsverbindungen in Ostwestfalen-Lippe und in weite Teile von Nordrhein-Westfalen sowie bis Kassel und Hannover in Betrieb.

Kaum Ausfälle bei Stellwerken

In Ostwestfalen-Lippe wurden Ausfälle von Stellwerken wegen des Streiks nicht beobachtet. Eine Schicht am Sonntagmorgen traf die Verbindung Dortmund – Hamm, sodass alle Züge über Lünen umgeleitet werden mussten. Auf der Strecke Hagen – Siegen war der Verkehr zeitweise eingestellt.

Stark betroffen: S-Bahn in NRW, Münsterland, Sauerland, Raum Köln

Nicht gefahren sind vor allem die S-Bahnen in NRW und im Raum Hannover. Eine Ausnahme ist die S 28 Regiobahn Kaarst – Düsseldorf – Wuppertal, die nicht von der DB betrieben wird.
Besonders betroffen vom Streik waren das Sauerland und die Eifel und das Rhein- und Siegtal südlich von Köln. Hier sind nur Züge gefahren, soweit das Personal der konkurrierende Gewerkschaft EVG angehört. So hat die DB Regio zwischen Köln und Koblenz über die rechte Rheinstrecke alle 2 Stunden mit der RB 27 eine Fahrmöglichkeit aufrechterhalten. Im Sauerland ist der Express Hagen – Warburg weiter in Betrieb geblieben.

Viele entferntere Ziele blieben erreichbar – mit mehr Zeitaufwand

Entferntere Ziele blieben erreichbar, auch mit dem Deutschlandticket, soweit nicht Baustellen die Linien beeinträchtigten:
* Emden über Münster, Ostfriesische Inseln mit Bussen
* Hamburg über Hannover – Uelzen,
* Berlin über Wolfsburg – Magdeburg – Potsdam,
* Halle (Saale) über Goslar – Halberstadt und Kassel – Nordhausen,
* Fulda und Eisenach über Kassel – Bebra,
* Marburg, Gießen und Frankfurt über Kassel,
* Koblenz, Mainz und Darmstadt.

Einige Ziele kaum erreichbar

Ziele in Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, nach Bayern und Baden-Württemberg waren nur mit den wenigen Fernzügen des Fernverkehrs oder auf weiten Umwegen erreichbar.

Fazit und Konsequenzen

Das Streikrecht ist im Grundgesetz abgesichert und daher als solches nicht infrage zu stellen.

Der Streik traf vor allem Pendler und Fernreisende, in einigen Regionen war jenseits etwa vorhandener Regionalbusse nichts möglich. Der Streik traf aber Menschen, die aus körperlichen oder wirtschaftlichen Gründen auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, überdurchschnittlich hart. Man kann, da die streikende Gewerkschaft weder bereit noch verpflichtet war, einen Notdienst aufrechtzuerhalten, von Diskriminierung und von einer unangemessenen Benachteiligung sprechen, die nicht mehr unbedingt mit dem Streikrecht in Einklang gebracht werden kann. Öffentlicher Verkehr ist ein Teil der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Krankenversorgung und Pflege. Auch wenn ein fehlendes Angebot nicht gleich lebensbedrohlich ist – auch Mobilität ist ein Grundrecht.

Andere Länder wie etwa Italien kennen Garantie-Fahrpläne. Auch in Deutschland muss über einen solchen Garantiefahrplan nachgedacht werden.